17. Januar 2012

Zur Wahl des neuen Parteivorstands

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Forderung nach einem Mitgliederentscheid zur Wahl eines neuen Parteivorstands wurde am 12.1.2012 abgelehnt. Die dabei nicht unwesentlichen formalen, juristischen Betrachtungen der Umsetzbarkeit möchte ich im folgenden außen vor lassen, und die Frage aufwerfen, ob denn der Mitgliederentscheid wirklich das Mittel der Wahl wäre, um unsere Forderung nach „mehr Demokratie“ mit Leben zu erfüllen?

Zur Erinnerung, bislang (und wahrscheinlich auch in Zukunft) wird unser Parteivorstand auf einem Parteitag von den anwesenden Delegierten gewählt. Der Großteil dieser Delegierten ist von Kreisverbänden entsandt.

Demgegenüber soll bei einem Mitgliederentscheid jedes Mitglied angeschrieben und zur Stimmabgabe aufgefordert werden. Und richtig, in diesem Fall hätte wirklich jedes Mitglied die Chance sich an der Wahl zu beteiligen. Das kann man basisdemokratisch nennen. Muss man aber nicht.

Zugegeben, die Hürde eine KandidatIn anzukreuzen ist vergleichsweise niedrig. Trotzdem haben viele diese Möglichkeit bei der Abstimmung zum Parteiprogramm nicht genutzt.

Es ist also zu fragen, wie viele und welche Mitglieder man überhaupt mit diesem Mittel erreicht. Ich bin der Überzeugung, man erreicht vor allem diejenigen, die eh in das Parteileben integriert sind. Außerdem bleibt in unserem jetzigen Fall, bei der einfachen Zusendung der Wahlunterlagen ein wichtiger Punkt außen vor. Denn eine Einbeziehung der Mitglieder in die innerparteiliche Diskussion sieht meines Erachtens anders aus.

Ich finde genau da liegt der Knackpunkt. Was nützt es das aktive Wahlrecht zu stärken, wenn man dabei gleichzeitig vorhandene Strukturen, hier die Mitgliederversammlungen in unseren Kreisverbänden, schwächt. Hier gehört die „große Politik“ unserer Partei hin. Denn hier trifft man sich und diskutiert unter GenossInnen.

Zu einer Mitgliederversammlung werden selbstverständlich alle Mitglieder eingeladen. Der Tagesordnungspunkt „Zur Wahl eines neuen Parteivorstands“ sollte natürlich auch in der Einladung auftauchen! Auf der Mitgliederversammlung werden dann die KandidatInnen anhand ihrer Bewerbungsunterlagen vorgestellt und besprochen. Nach der Diskussion wird abgestimmt und dem/der Delegierten (die vorher ebenfalls demokratisch gewählt wurden) das Votum des Kreisverbandes mit auf den Weg gegeben.

Der Großteil der Mitglieder ist durch dieses Verfahren erreicht und, was ich am wichtigsten finde, an einem Diskurs beteiligt. Wie können nun jene erreicht werden, die an Mitgliederversammlungen, aus welchen Gründen auch immer, nicht teilnehmen und trotzdem votieren möchten? Die Antwort könnte lapidar ausfallen: durch ein Gespräch. Oft hapert es daran. Manche brauchen nach den Turbulenzen einer jungen Partei genau jetzt nochmal die mündliche Einladung zum Mitgestalten.

Klar, dass hier Anstrengungen auf unsere Kreisverbände zukommen. Doch der Lohn könnte neben der Verwirklichung unserer Ansprüche auf innerparteiliche Demokratie auch eine aktive Mitgliedschaft sein. Entscheidend finde ich hierbei, dass die Kreisverbände auf diesem Weg Hilfe durch die übergeordneten Gliederungen erfahren. Damit die Wahl eines neuen Parteivorstands von einer breiten und aktiven Basis getragen wird!