Strenge Regeln, nach Art der CDU

„Bundesumweltminister Röttgen will der Wirtschaft die Anwendung des riskanten Fracking-Verfahren hierzulande ermöglichen. Bedenken, die in Frankreich oder Bulgarien zu einem Verbot dieser Technologie geführt haben, stoßen bei ihm auf taube Ohren,“ erklärt MdB Ingrid Remmers, LINKSFRAKTION im Bundestag, zum Gesetzesentwurf des Ministeriums. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer, das Röttgen hier auf Kosten von Mensch und Umwelt betreibt. Die Risiken sind heute nicht kalkulierbar, der erzielbare Gewinn scheinbar schon.“

„Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Umweltverträglichkeitsprüfung soll dabei künftig als Beruhigungspille für die Bevölkerung missbraucht werden,“ so Remmers weiter. „Dabei haben wir bereits erfahren müssen, dass Unfälle so nicht ausgeschlossen werden können.“ Laut Medienberichten sehe der Gesetzesentwurf eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung für Fracking-Vorhaben vor. In Trinkwassergebieten solle der Einsatz generell verboten werden. „Das reicht uns nicht. Es bleiben einfach zu viele Fragen offen und ungeklärt.“

„Zum Beispiel bin ich gespannt wie der Bundesumweltminister die Frage der Entsorgung der teilweise radioaktiven Frack-Flüssigkeit gelöst sehen möchte,“ ergänzt Remmers. Derzeit werde die giftige Flüssigkeit unterirdisch in Hohlräumen verpresst. Eine sichere Lagerung könne so niemand über einen längeren Zeitraum garantieren. „Wir können wirklich kein weiteres ungelöstes Endlagerungsproblem gebrauchen.“

„Wenn Röttgen sich mit seiner Vorstellung auf Bundesebene durchsetzt, so haben wir das auch der Rot/Grünen Landesregierung in NRW zu verdanken. Durch ihre Verzögerungstaktik beim Thema Fracking haben sie der CDU den Ball zugespielt, den der Bundesumweltminister und CDU-Landeschef nun dankend versenkt,“ kritisiert die LINKE Abgeordnete das in NRW verhängte „Erdgas-Moratorium“. Die LINKSFRAKTION habe dagegen klar Stellung bezogen und ein Verbot des Verfahrens gefordert.