18. Januar 2012

Besuch aus Wuppertal

am heutigen Dienstag besuchten uns Barbara Hüppe und Iris Colsmann vom Bündnis Wuppertal wehrt sich, um mit dem Arbeitskreis I und der AG Kommunalpolitik der Linksfraktion im Bundestag über die unerträgliche Situation in Wuppertal und anderen Städten des Ruhrgebiets zu sprechen. Die permanente Haushaltsnotlage dort bewirkt, dass Schwimmbäder, Kultur- und Freizeiteinrichtungen geschlossen werden müssen, wichtige Aufgaben wie die Kinder- uns Jugendhilfe reduziert werden und die Lebensqualität in den Städten sinkt. Dagegen wenden sich zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer und fordern eine gerechte Mittelzuweisung, damit das öffentliche Leben in Wuppertal lebenswert bleibt. Die Städte sollen in der Lage sein, alle Pflicht- und freiwilligen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Dabei versucht das Bündnis, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene mit den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern gemeinsam Lösungen zu finden. Entstanden ist die Initiative, als die Kommunalaufsicht der Stadt Wuppertal verboten hatte, den Eigenanteil für das Programm „Soziale Stadt“ aufzubringen.

Im Gespräch mit den Abgeordneten stellte sich schnell heraus, dass sich die Ziele und Einschätzungen des Bündnisses und der LINKEN in weiten Teilen decken. Ursache der Probleme sind nicht zu hohe Ausgaben, sondern zu niedrige Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Hier haben die massiven Steuersenkungen vor allem für besser Verdienende in den letzten 15 Jahre tiefe Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen. Auch der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der NRW-Landesregierung bringt nur kurzfristige Entlastung der kommunalen Haushalte indem er die langfristige Zinsbelastung nur minimal senkt. Deshalb müssen die Kommunen auch weiterhin sparen und fast alle freiwilligen Leistungen wie Bibliotheken, Schwimmbäder oder Jugend- und Kultureinrichtungen streichen. Dies ist keine dauerhafte Lösung der Schuldenproblematik, die die betroffenen Städte auch nicht selbst zu verantworten haben. Strukturwandel, Wirtschaftskrise und weiter steigende Ausgaben, auch weil der Bund immer neue Aufgaben an die Kommunen delegiert, ohne diese finanziell abzusichern, können die Städte nicht selbst beeinflussen. Umso wichtiger ist es, dass auf Bundesebene die Belange der Kommunen vertreten werden und eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips erfolgt. Dazu gibt es u.a. einen Antrag der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. Darüber hinaus fordert DIE LINKE, die Kommunen künftig an der sie betreffenden Gesetzgebung auch mitwirken zu lassen.