Ingrid Remmers, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 227 77 124
Email: ingrid.remmers@bundestag.de
Veranstaltung des KoPoFo NRW in Dortmund Mehr...
Bürgerrechte ernst nehmen - Petitionsrecht erweitern
Das Petitionsrecht ist im Grundgesetz verankert und erfreut sich durch die neuen technischen Möglichkeiten der öffentlichen Online-Petition wachsender Beliebtheit. Das ist das Gegenteil von Politik-Verdrossenheit und muss ausgebaut werden. Wir brauchen mehr öffentliche Ausschusssitzungen zu relevanten öffentlichen Petitionen und eine Bürgerstunde im Plenum bei Petitionen mit mehr als 100.000 Mitzeichnern innerhalb von zwei Monaten.
Für mich wie für die gesamte LINKE ist Transparenz ein wichtiger Schritt zur Teilhabe an der Demokratie. Ich möchte mich Ihnen an dieser Stelle vorstellen und Ihnen zeigen was meine Arbeit als Abgeordnete des deutschen Bundestages beinhaltet.
Neben meiner Arbeit im Parlament und in Ausschüssen finden Sie hier auch Berichte über meine außerparlamentarischen Tätigkeiten.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß und stehe Ihnen gerne bei Fragen zur Verfügung,
Ihre Ingrid Remmers
Auch an Gelsenkirchener Schulen wirbt die Bundeswehr um Rekruten. So z.B. am 12.10.2011 an der Gertrud Bäumer Realschule. Die Bundeswehr versucht, nicht nur durch Präsenz in den Arbeitsagenturen, sondern auch in Schulen Rekruten anzuwerben. Aber die Bundeswehr ist kein „Arbeitgeber“ wie jeder andere. Eine Tätigkeit bei der Bundeswehr ist etwas grundlegend anderes, als beispielsweise bei der Feuerwehr oder der Polizei zu arbeiten. Nicht Schützen und Retten, sondern Töten und getötet werden – das ist, was das Wesen des Soldatenseins ausmacht. Verharmlosende Werbung verschleiert dies und schafft neue Opfer. Mehr...
"Was die Warendorfer Bürgerinnen und Bürger in den letzten zwei Wochen erlebten, ist ein Trauerspiel und widerspricht unserem Verständnis einer lebendigen Demokratie. Doch leider wie so oft in letzter Zeit, sollen Juristen nun klären, was die CDU politisch nicht umzusetzen vermag. Dass die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) in Warendorf dieses Spiel mitmacht, ist mir unverständlich," äußert die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers (LINKE) zu der Entscheidung des Rates der Stadt Warendorf das Bürgerbegehren der Initiative „Unser Warendorf – unser Stromnetz“ abzulehnen. Als Obfrau des Petitionsausschusses des deutschen Bundestags befasst sie sich tagtäglich mit den Anliegen und Eingaben von Bürge Mehr...
Mehr als 600 Menschen waren am 1. Oktober in die Hammer Innenstadt gekommen, um unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung! Für eine freie Welt ohne Grenzen!“ zu demonstrieren. Neben der Hammer Bürgermeisterin Monika Simshäuser richteten Ingrid Remmers (Linksfraktion Bundestag) und Alişan Sengül (Linksfraktion Hamm) Worte an die Demonstrierenden. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden. Dementsprechend bunt gemischt waren somit auch die Teilnehmer der Demonstration. „Die Polizei hat leider immer wieder versucht einen Keil zwischen die Menschen dieses breiten Bündnisses zu treiben. Doch wir hielten zusammen und ließen uns nich Mehr...
Ich stimme gegen dieses Gesetz, weil die Bedingungen für Länder, die Kredite im Rahmen des EFSF in Anspruch nehmen müssen, nicht akzeptabel sind und die „Rettung“ von einzelnen europäischen Ländern nichts als eine weitere Bankenrettung mit Steuergeldern ist. Mehr...
„Befristete Arbeitsverhältnisse führen in der Mehrzahl nicht zu einer Übernahme in die Dauerbeschäftigung. Stattdessen werden betriebliche Mitbestimmungsrechte ausgehebelt und Planungssicherheit für die Betroffenen unmöglich gemacht,“ so MdB Ingrid Remmers. „Dabei wünscht sich der größte Teil der befristet Beschäftigten in Deutschland eine Daueranstellung – doch die Realität sieht für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leider anders aus.“ Daher fordert die LINKE im Bundestag die Befristung von Arbeitsverhältnissen einzudämmen. Ein entsprechender Antrag wird am morgigen Donnerstag im Plenum debattiert. Mehr...
Die Hoffnung war groß - in einer Pressemitteilung vom 28. Juni 2011 forderte die FDP-Bundestagsfraktion vor dem Hintergrund der laufenden Debatte im Ausschuss weitreichende Verbesserungen der Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses. So sollten Petitionen mit mehr als 100.000 Mitzeichnenden innerhalb von zwei Monaten in einer Bürgerstunde im Plenum debattiert und anschließend in die Fachausschüsse überwiesen werden. Mehr...
„Die Agro-Gentechnik ist teuer und riskant. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine Gentechnik auf ihrem Teller, das hat der große Zuspruch der Petition belegt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, das Gentechnikgesetz zu verschärfen und die Gentechnikfreiheit zu schützen“, so Ingrid Remmers, Obfrau im Petitionsausschuss zur heutigen Anhörung der Petition „Zulassungsbegrenzung und regionales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen“, die über 100.000 Menschen unterzeichnet haben. Mehr...
Endlich haben es die Palästinenserinnen und Palästinenser geschafft, die Gründung des Staates Palästina zum Thema der „Weltgemeinschaft“ zu machen. Zuletzt war das 1974 gelungen, als Yassir Arafat vor der UNO-Vollversammlung mit dem Ölzweig in der Hand und der Pistole im Gürtel die Anerkennung der PLO als Vertretung des palästinensischen Volkes erreichte. Präsident Abbas kommt nun zur Vollversammlung mit einem Antrag Palästinas auf volle Mitgliedschaft in der Organisation der Vereinten Nationen. Mehr...
Die gestrige Demonstration gegen die Rede des Papstes im Bundestag war ein voller Erfolg. Rund 15.000 Menschen liefen vom Potsdamer Platz zum Bebelplatz vor der Humboldt-Universität, um die strikte Trennung von Staat und Religion zu fordern und die diskriminierende Haltung des Papstes gegenüber Homosexuellen, Frauen und Geschiedenen zu kritisieren. Viele Kostüme und selbstgebastelte Skulpturen zum Thema prägten das Bild der Demonstration, an dem auch ein nachgestelltes Papamobil und andere Wagen teilnahmen. Die Demonstration stand unter dem Motto „Keine Macht den Dogmen“. Auch Ingrid Remmers beteiligte sich an dem Protestmarsch und erklärte: „Es geht uns nicht darum, die Re Mehr...
Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bin ich gerne der Einladung des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. zum Thema Stadtumbau Ost nachgekommen. Während einer mehrstündigen Bustour durch den Ostteil Berlins konnte ich eine Reihe von interessanten Informationen erhalten. Mehr...