Kontakt
Ingrid Remmers, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 227 77 124
Email: ingrid.remmers@bundestag.de
Rede im Bundestag
Bürgerrechte ernst nehmen - Petitionsrecht erweitern
- Flash ist Pflicht!
Das Petitionsrecht ist im Grundgesetz verankert und erfreut sich durch die neuen technischen Möglichkeiten der öffentlichen Online-Petition wachsender Beliebtheit. Das ist das Gegenteil von Politik-Verdrossenheit und muss ausgebaut werden. Wir brauchen mehr öffentliche Ausschusssitzungen zu relevanten öffentlichen Petitionen und eine Bürgerstunde im Plenum bei Petitionen mit mehr als 100.000 Mitzeichnern innerhalb von zwei Monaten.
Liebe Freundinnen und Freunde,
herzlich Willkommen auf meinen Internetseiten
Für mich wie für die gesamte LINKE ist Transparenz ein wichtiger Schritt zur Teilhabe an der Demokratie. Ich möchte mich Ihnen an dieser Stelle vorstellen und Ihnen zeigen was meine Arbeit als Abgeordnete des deutschen Bundestages beinhaltet.
Neben meiner Arbeit im Parlament und in Ausschüssen finden Sie hier auch Berichte über meine außerparlamentarischen Tätigkeiten.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß und stehe Ihnen gerne bei Fragen zur Verfügung,
Ihre Ingrid Remmers
Aktuelles
Oettinger geht Wirtschaft auf den Leim
Günther Oettinger, EU-Energiekommissar (CDU), hält schärfere Gesetze für die umstrittene Förderung von Erdgas mittels Fracking für unnötig. Die europäischen Umweltgesetze reichten aus und außerdem wolle man mit dem Gas aus unkonventionellen Lagerstätten unabhängiger von Importen aus Russland werden. „Mir scheint Herr Oettinger ist den horrenden Zahlen auf den Leim gegangen, mit denen die Erdgas fördernden Firmen Vorkommen in Europa beziffern. Dabei wird nämlich gerne verschwiegen, dass diese Schätzungen völlig unberücksichtigt lassen, ob das Gas überhaupt in sinnvoller Weise gefördert werden kann,“ gibt MdB Ingrid Remmers (DIE LINKE) zu bedenken. Mehr...
Gelsenkirchnerinnen verfolgen Debatte um die Bespitzelung der Linksfraktion
"Am Donnerstag besuchten mich zwei Genossinnen aus Gelsenkirchen im Bundestag. Sandra Berger und Bianca Bode waren mit einer Besuchergruppe im Bundestag und nutzten die Gelegenheit für eine kurze Besichtigung meines Büros. Dadurch konnten sie auch gleich die Debatte zur Bespitzelung von Abgeordneten der Linksfraktion live von der Tribüne erleben. Die Diffamierungen von Bundesinnenminister Friedrich und anderen Unions-Abgeordneter haben sie allerdings ziemlich empört. Es ist mittlerweile offenkundig, dass der Verfassungsschutz gegen eine missliebige Oppositionspartei eingesetzt wird um Wählerinnen und Wähler und unsere Mitglieder einzuschüchtern. Der gleiche Verfassungsschutz, der vom Te Mehr...
Bundeswehr raus aus Afghanistan
Heute beschließt der Bundestag ein weiteres Mal die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan. Nach nunmehr zehn Jahren Krieg mit deutscher Beteiligung sind die Zustände in Afghanistan katastrophal. Keines der vorgeblich humanitären Ziele in Afghanistan wurde erreicht. Präsident Karsai ist durch massiven Wahlbetrug an die Macht gekommen und die soziale Situation ist kaum besser als vor zehn Jahren. Auch die massive Ablehnung des Afghanistan-Krieges in der Bevölkerung zeigt, dass der Bundeswehr-Einsatz sofort beendet werden muss. Andere Nationen haben es vorgemacht: die Schweiz, die Niederlande und Kanada haben ihre Kriegsbeteiligung bereits beendet. Am Bran Mehr...
Gesetzliche Rente erhalten und ausbauen
Die Rente mit 67 war ein Fehler, bleibt ein Fehler und muss sofort zurückgenommen werden. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist eine effektive Rentenkürzung und wird in Zukunft massive Altersarmut verursachen“, so Ingrid Remmers anlässlich einer öffentlichen Petition gegen die Rente erst ab 67. In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses stimmten die Abgeordneten über das Anliegen eines Petenten mit über 1500 Unterstützerinnen und Unterstützern ab, das gesetzliche Renteneintrittsalter bei 65 Jahren zu belassen. Die Regierungskoalition stimmte gegen dieses Anliegen; die SPD konnte sich zu einer vorsichtigen Unterstützung durchringen. Die LINKE stimmte mit dem höchsten Votum Mehr...
Die Grüne Woche in Berlin – die LINKE ist dabei
Heute besuchten Abgeordnete und Mitarbeiter des Arbeitskreises I (Infrastruktur und Haushalt) der Linksfraktion die Grüne Woche in den Berliner Messehallen. Dabei wollten wir uns darüber informieren, wie Lebensmittel heutzutage hergestellt werden und welche Regelungen die Politik hierbei finden muss. Das betrifft z.B. die Abwägung, in welchem Abstand zu Siedlungen und Ökosystemen neue Ställe für Hühner, Rinder und Schweine zulässig sind. Der Stand der Linksfraktion stand in diesem Jahr unter dem Motto "Was is(s)t gesund" und soll den Fokus auf die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher lenken. Die zahlreichen Lebensmittelskandale der vergangenen Jahre zeigen, dass es eine wir Mehr...
Die Demokratisierung der Demokratie – eine linke Angelegenheit!
Dazu kannst du jetzt direkt beitragen. Unterstützung noch bis 8. Februar möglich. von Ingrid Remmers Eine aktuelle Petition beim Deutschen Bundestag fordert die Verbesserung des Petitionsrechts. Denn was haben ein gesetzlicher Mindestlohn, der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Stopp der Rente mit 67 gemeinsam? Richtig! Die Mehrheit der Deutschen ist dafür und alle Regierungen seit Schröder ignorieren hartnäckig diesen Mehrheitswillen. Klar ist, dass nicht nur in Fragen von Krieg und Frieden und grundlegenden Arbeitnehmerrechten die Demokratie offensichtlich nur noch eingeschränkt funktioniert. Die Verweise auf abstrakte „Bündnisverpflichtungen“ und „ökonomische Gesetze“ sol Mehr...
Besuch aus Wuppertal
am heutigen Dienstag besuchten uns Barbara Hüppe und Iris Colsmann vom Bündnis Wuppertal wehrt sich, um mit dem Arbeitskreis I und der AG Kommunalpolitik der Linksfraktion im Bundestag über die unerträgliche Situation in Wuppertal und anderen Städten des Ruhrgebiets zu sprechen. Die permanente Haushaltsnotlage dort bewirkt, dass Schwimmbäder, Kultur- und Freizeiteinrichtungen geschlossen werden müssen, wichtige Aufgaben wie die Kinder- uns Jugendhilfe reduziert werden und die Lebensqualität in den Städten sinkt. Dagegen wenden sich zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer und fordern eine gerechte Mittelzuweisung, damit das öffentliche Leben in Wuppertal lebenswert bleibt. Mehr...
Zur Wahl des neuen Parteivorstands
Liebe Genossinnen und Genossen, die Forderung nach einem Mitgliederentscheid zur Wahl eines neuen Parteivorstands wurde am 12.1.2012 abgelehnt. Die dabei nicht unwesentlichen formalen, juristischen Betrachtungen der Umsetzbarkeit möchte ich im folgenden außen vor lassen, und die Frage aufwerfen, ob denn der Mitgliederentscheid wirklich das Mittel der Wahl wäre, um unsere Forderung nach „mehr Demokratie“ mit Leben zu erfüllen? Zur Erinnerung, bislang (und wahrscheinlich auch in Zukunft) wird unser Parteivorstand auf einem Parteitag von den anwesenden Delegierten gewählt. Der Großteil dieser Delegierten ist von Kreisverbänden entsandt. Demgegenüber soll bei einem Mitgliederentscheid jedes M Mehr...
Politischer Jahresauftakt 2012
Nach einem ereignisreichen Jahr 2011 kamen heute zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Journalisten und Politikerinnen und Politiker der LINKEN zum Jahresauftakt 2012 im Kino Kosmos in Berlin zusammen. Als Gast war der Vorsitzende der griechischen Linkspartei, Alexis Tsipras, anwesend. Er teilte die Einschätzung seines Vorredners Gregor Gysi, dass die europäische Linke vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise eine ganz besondere Verantwortung für das Weiterbestehen der europäischen Idee trage. Die friedliche Einigung der Europäer müsse gegen die Attacken der Finanzindustrie verteidigt werden, die die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Euro-Ländern für Spekulation Mehr...
CDU will fracken
„Die CDU will das riskante Fracking-Verfahren zur Förderung von Erdgas in Deutschland ermöglichen", kritisiert MdB Ingrid Remmers (LINKE) den geplanten Antrag der Unions-Bundestagsfraktion. „Die Gewinninteressen der Erdgas fördernden Unternehmen wiegen dabei wohl schwerer als die realen Gefahren für Mensch und Umwelt, die von dieser Technologie ausgehen.“ Die LINKE fordert dem entgegen ein Verbot des Hydraulic Fracturing, kurz Fracking. Mehr...
